Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 96 MwStSystRL ; Art. 98 MwStSystRL ; § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG
  Abzugsfähige Vorsteuer aus der Lieferung eines Springpferdes nach nationalem Recht in Höhe des ermäßigten Steuersatzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorsteuerabzugs bei der Lieferung eines Springpferdes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vorsteuerabzugs bei der Lieferung eines Springpferdes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abzugsfähige Vorsteuer aus der Lieferung eines Springpferdes nach nationalem Recht in Höhe des ermäßigten Steuersatzes

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Höhe des Vorsteuerabzugs bei der Lieferung eines Springpferdes

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 04.10.2012 - 16 K 193/12
• BFH, 24.10.2013 - V R 17/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03

  Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.10.2012 - 16 K 193/12

  Es genügt also nicht eine behauptete Verletzung von Normen, bei denen der Dritte nur infolge einer Reflexwirkung der Normanwendung begünstigt wird (BFH, Urteil vom 5. Oktober 2006 R VII 24/03, BStBl. II 2007, 243 = Juris Rdnr. 20).
• BFH, 18.08.2005 - V R 71/03

  Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.10.2012 - 16 K 193/12

  Ein Mitgliedstaat kann einem Steuerpflichtigen, der z. B. beweisen kann, dass er steuerrechtlich unter einen Befreiungstatbestand der Richtlinie fällt, nicht entgegenhalten, dass er die Vorschriften, die die Anwendung eben dieser Steuerbefreiung erleichtern sollen, nicht erlassen hat (BFH, Urteile vom 22. April 2004 V R 1/98, BStBl. II 2004, 849, 853; vom 18. August 2005 V R 71/03, BStBl. II 2006, 143, 145, jeweils m. w. N.).
• BFH, 22.04.2004 - V R 1/98

  Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.10.2012 - 16 K 193/12

  Ein Mitgliedstaat kann einem Steuerpflichtigen, der z. B. beweisen kann, dass er steuerrechtlich unter einen Befreiungstatbestand der Richtlinie fällt, nicht entgegenhalten, dass er die Vorschriften, die die Anwendung eben dieser Steuerbefreiung erleichtern sollen, nicht erlassen hat (BFH, Urteile vom 22. April 2004 V R 1/98, BStBl. II 2004, 849, 853; vom 18. August 2005 V R 71/03, BStBl. II 2006, 143, 145, jeweils m. w. N.).

 
• BFH, 19.11.2009 - V R 41/08

  Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.10.2012 - 16 K 193/12

  Ein darüber hinausgehender Vorsteuerabzug kann dem Leistungsempfänger im Steuerfestsetzungsverfahren nicht aus Billigkeitsgründen unter dem Gesichtspunkt eines Vertrauensschutzes bei unrichtigem Steuerausweis zugesprochen werden (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 19. November 2009 V R 41/08, BFH/NV 2010, 562 = Juris Rdnr. 16 - 18 m. w. N.).
• EuGH, 12.05.2011 - C-453/09

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.10.2012 - 16 K 193/12

  Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 C-453/09 (BFH/NV 2011, 1276) ist diese Vorschrift aber mit den rechtlichen Vorgaben aus den Art. 96 und 98 der MwStSystRL i. V. m. deren Anhang III insoweit nicht vereinbar, als dort auf die Lieferung von Pferden nur dann ein ermäßigter Steuersatz angewendet werden kann, wenn das Pferd im Hinblick auf seine Schlachtung geliefert wird, um für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermitteln verwendet zu werden.
• RG, 20.03.1903 - VII 24/03

  Arrest.; Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen.

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.10.2012 - 16 K 193/12

  Es genügt also nicht eine behauptete Verletzung von Normen, bei denen der Dritte nur infolge einer Reflexwirkung der Normanwendung begünstigt wird (BFH, Urteil vom 5. Oktober 2006 R VII 24/03, BStBl. II 2007, 243 = Juris Rdnr. 20).